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Strafe f�r Kleinkriminelle: Richterbund kritisiert Koalitionspl�ne f�r Fahrverbot� - SPIEGEL ONLINE »
Union und SPD planen eine Neuerung im Strafrecht. Demnach soll es m�glich sein, Kleinkriminelle k�nftig mit Fahrverboten zu belegen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Deutsche Richterbund sieht in den Pl�nen einen Versto� gegen das Grundgesetz, weil die Strafe nur Autofahrer treffen k�nne. Source Main page (current trends)
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